RAPPERSWIL-JONA Die Vergabe von Aufträgen an private Firmen fordert die Stadt. Aufträge werden zwar korrekt vergeben, wer den Auftrag erhält, publiziert die Stadt Rapperswil-Jona aber nicht. Zu gross sei der Aufwand.

Drei Millionen Franken für Baumeisterarbeiten. 900 000 Franken für Lüftungen. 400 000 Franken für Heizungen. Das sind alles Arbeiten, welche die Stadt Rapperswil-Jona bei der Erweiterung des Oberstufenschulhauses Weiden an Baufirmen vergeben hat. Welche Firmen zum Zug kommen, publiziert die Stadt allerdings nicht öffentlich. Genau das müsste sie aber, wie Recherchen der «Zürichsee-Zeitung» zeigen.

Internationale Gesetze schreiben die Transparenz vor: Weil die Schulhauserweiterung insgesamt knapp 27 Millionen Franken kosten wird, gelten die sogenannten Gatt/WTO-Regeln. Diese sollen zu einem fairen Wettbewerb und für Gleichberechtigung sorgen.

Das Projekt der Oberstufe Weiden ist kein Einzelfall: Auch bei anderen Projekten, wie etwa dem Bushof Jona, fand keine Publikation statt. Weshalb aber hat die Stadt auf die in den Regeln so hoch gewichtete Transparenz verzichtet? «Weil das im Resultat ohne jeden Nutzen ist und nur Aufwand und Kosten verursacht», sagt Thomas Furrer (parteilos), Bauchef von Rapperswil-Jona. Alle involvierten Anbieter würden jedoch mittels Brief und Zuschlagsverfügung persönlich informiert. «Dritte haben weder Interesse noch Zeit, die Vielzahl abgeschlossener Vergaben nachzuverfolgen.» Diese Praxis sei zudem kein «Sonderzüglein der Bauverwaltung», sondern langjährige Praxis der Stadtverwaltung.

Keine Konsequenzen

Immer wieder stehen Vergaben der öffentlichen Hand in der Kritik. Umso wichtiger scheint deshalb die Transparenz – sie schafft Vertrauen. Auf Anfrage gebe man deshalb gerne Auskunft, sagt Furrer. Das sei jedoch in den vergangenen Jahren selten vorgekommen. Mit Konsequenzen rechnen muss die Stadt wegen der fehlenden Publikation jedoch nicht. Das kantonale Baudepartement betont, keine Sanktionsmöglichkeiten zu haben. Das bedeutet auch: Es gibt keine Übersicht, ob auch andere Gemeinden oder Städte auf die Publikation verzichten.

Unbürokratisch hat die «Zürichsee-Zeitung» auf Anfrage sämtliche Stadtratsprotokolle mit den bisherigen Bauvergaben beim Projekt Schulhaus Weiden erhalten. Darin enthalten ist auch der 3-Millionen-Zuschlag an die Toneatti AG für Baumeisterarbeiten. Diese Vergabe wurde von den «Obersee-Nachrichten» kürzlich scharf kritisiert, weil die Arbeitsgemeinschaft Toneatti AG, Jona / De Zanet, Kaltbrunn, beim Bushof Jona Nachforderungen an die Stadt in der Höhe von 3 Millionen Franken gestellt hatte. Im Protokoll des Stadtrates heisst es dazu, an der Qualität der Arbeit der Arge Toneatti AG bestehe keine Zweifel. «Jedoch hat sich gezeigt, dass bei allen Bauvorhaben mit der Firma Toneatti AG in den vergangenen Jahren hohe Nachforderungen in der Grössenordnung von einem Drittel der Auftragssumme erhoben wurden.» Deshalb gäbe es, heisst es im Stadtratsprotokoll, gute Gründe, die Firma bei der Vergabe für das Projekt Weiden auszuschliessen. Allerdings könnte der Ausschluss das Bauvorhaben wegen rechtlicher Streitigkeiten auf unbestimmte Zeit verzögern. Das heisst: Die Arge Toneatti erhielt den Auftrag für das Schulhaus Weiden trotzdem. Allerdings mit der Verpflichtung an die Bauleitung, das Bauprogramm und die Pläne mit der Toneatti AG vertieft zu besprechen und ausdrücklich nach Mängeln, schwer einhaltbaren Vorgaben und voraussichtlichen Folgekosten zu fragen. Dazu werde auch ein Protokoll angefertigt.

Ein schlechtes Bauchgefühl darf im Vergaberecht kein Auslöser sein, bei einem Auftrag eine andere Firma zu berücksichtigen: «Letztlich geht es darum, das gesamthaft ‹wirtschaftlich günstigste Angebot› zu identifizieren und jegliche Diskriminierung zu vermeiden», sagt Furrer. Allein aufgrund von laufenden Nachforderungen könne ein Anbieter nicht ausgeschlossen werden. Das wäre erst der Fall, wenn der Anbieter in einem Gerichtsfall verloren hat. Dann könnte die Stadt diesen für drei Jahre sperren, weil das Vertrauensverhältnis fehlt.

Einigung beim Bushof

Die finanziellen Forderungen zum Bushof Jona konnten inzwischen geklärt werden, wie Thomas Furrer gegenüber der ZSZ erstmals bestätigt.

Von der Nachforderung von drei Millionen Franken hat die Stadt rund eine Million Franken oder circa zehn Prozent der vereinbarten Auftragssumme nach Werkvertrag bezahlt. «Diese Nachforderung von einer Million Franken konnte von der Arge eindeutig als erbrachte Leistungen, welche im Werkvertrag nicht enthalten waren, nachgewiesen werden», erklärt Furrer. Die Arge habe gemessen an ihren Forderungen auf rund zwei Millionen verzichtet. «Diesen Teil der Nachforderungen konnte die Arge aus Sicht der Stadt nicht oder nicht genügend belegen.» Ein Festhalten an diesen Forderungen hätte laut Furrer höchstwahrscheinlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung geführt. Die Stadt hat die Forderungen unter Beizug eines unabhängigen, externen Experten prüfen lassen.

Wenige Angebote

Die Herausforderungen bei Bauvergaben lässt sich exemplarisch an einem anderen Beispiel aus dem Weiden-Projekt illustrieren. Auch für «Leuchten und Lampen» wurde ein Vergabeverfahren gestartet. Auf die Ausschreibung meldeten sich drei Firmen mit Angeboten zwischen 205 000 und 308 000 Franken. Die günstigeren beiden Anbieter konnten jedoch die Qualitätskriterien nicht erfüllen. Mit den gesetzlichen Vorgaben zum öffentlichen Beschaffungswesen soll ein fairer, wirksamer Wettbewerb zwischen den Anbietern sichergestellt werden. Grundlagen dazu bilden das Gebot der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot.

Die Baukommission der Stadt fragt sich im Vergabeprozess deshalb, ob man mit der verbindlich festgelegten Grösse der Leuchten und der Leuchttechnik in der Ausschreibung gegen die Vergaberegeln verstossen hat, weil der Wettbewerb zu stark eingeschränkt würde. Ein beigezogener Lichtplaner beruhigt die Behörden laut Protokoll: Die verlangte Technik entspreche einfach dem heutigen Stand, und auch die vorgegebenen Grössen würden genügend Spielraum lassen. Auch würden sich momentan ganz allgemein wenige Firmen auf solche Ausschreibungen bewerben. Zudem ziehe die Wahl des Lichtkonzeptes und das Architekturkonzept ohnehin gewisse Einschränkungen nach sich, kommt der Lichtplaner zum Schluss. Der Stadtrat bewilligt in der Folge die Vergabe der Arbeiten für Leuchten an den teuersten Anbieter.

Verbesserungen geplant

Diese Herausforderungen sind auch Bauchef Thomas Furrer bewusst. Der administrative und formale Aufwand sei hoch, auch bei den Anbietern: «Vieles bedingt Spezialwissen, sei es betreffend aktueller Praxis oder auch in rechtlichen Fragen.» Der Kanton biete mit einem Kompetenzzentrum jederzeit Hilfe, bei grösseren Aufträgen laufe die Beschaffung häufig über Planungsbüros.

Besonders schwierig ist laut Furrer die Grösse von Rapperswil-Jona: «Wir haben viele Vergaben zu machen, sind aber zu klein, um das Ausschreibungswesen als eigenständigen und spezialisierten Verwaltungszweig organisieren zu können.» In Rapperswil-Jona wird derzeit ein Handbuch erarbeitet, um die Vergaben zu standardisieren. Eine neue Software soll zudem die Mitarbeiter der Verwaltung Schritt für Schritt durch die Vergaben führen. Dieses neue Instrument könnte in der Stadt gar zu mehr Transparenz führen. Thomas Furrer verspricht, in diesem Rahmen die Praxis zu überprüfen. Gut möglich, dass Rapperswil-Jona die gesetzlich geforderte Publikation von Zuschlägen bald auch umsetzt.

 

Aus der Zürichsee-Zeitung vom 13. August.

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