Positive Anreize setzen statt Pendler strafen

Leitartikel zum Thema „Mobility Pricing“

Eine von Unbeugsamen bevölkerte Stadt hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Die Eindringlinge sind in diesem Falle die vielen Schwyzer, Zürcher und St. Galler, die mit ihren Autos über den Seedamm drängen und Rapperswil-Jona in den verkehrstechnischen Beinahe-Kollaps treiben. Bei verschiedensten teuren Mobilitätsprojekten wurden Lösungen für die Verkehrsprobleme gesucht, gefunden und wieder verworfen. Das Problem: Kein Vorschlag war wirklich mehrheitsfähig. Wo der Verkehr durchrollt, macht er Probleme. Bahnt er sich auf anderen Routen seinen Weg, gibt es neue Verlierer.

Mit dem Mobility-Pricing bringt der Bundesrat nun eine neue Lösung für die Mobilitätsprobleme ins Spiel. Die Verkehrsspitzen will man brechen, dann wenn die Strassen verstopft sind, könnte es für die Nutzer teurer werden. Quasi mit dem Segen des Bundesrates will die Stadt das System testen. Der parteilose Stadtrat Thomas Furrer spricht von einem möglichen «Seedamm-Fünfliber». Die spinnen, die Rapperswil-Joner, wird manch einer sich gedacht haben. Und tatsächlich sind bei diesem Experiment einige Fragen offen.

Natürlich ist nachvollziehbar, dass Rapperswil-Jona sich vom Stau befreien will und einem Pilotprojekt deshalb offen gegenübersteht. Aber die geografische Lage der Stadt ist äusserst sensibel – und politisch heikel. Im Kantonsdreieck von Schwyz, Zürich und St. Gallen bestehen grosse Abhängigkeiten. Über 25 000 Autos rollen täglich über den Seedamm. Viele Verkehrsteilnehmer stammen aus den umliegenden Kantonen – sie haben wohl schlicht nichts zu sagen, ob ihnen der Versuch mit Mobility-Pricing passt. Kommt dazu: Nicht nur Strassenbenutzer werden laut Bundesrat ins Experiment miteinbezogen, sondern auch ÖV-Reisende. Rapperswil-Jona ist mit Bus, Bahn und Schiff an den Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) und den Tarifverbund Ostwind angebunden. Alleine am Bahnhof Rapperswil steigen täglich 22 000 Reisende aus und ein. Es wäre gefährlich, dieses – trotz grosser Auslastung – funktionierende ÖV-System zu gefährden.

Passt man beim Pilotprojekt nicht das ganze System an, so bleibt das alte, mehrfach ins Spiel gebrachte aber nie umgesetzte Konzept des Roadpricing übrig. Nur die Automobilisten würden dann zur Kasse gebeten. Dann stellt sich aber die Frage: Warum ausgerechnet Rapperswil-Jona? Wir können ja nichts dafür, dass wir am Nadelöhr sitzen und den See passieren müssen. Die Luzerner etwa können frischfröhlich ihre Seebrücke mit Verkehr vollstopfen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Probieren können es ja die anderen. Pilotprojekte sind dazu da, Neues auszutesten. Aber es müssen gewisse Bedingungen erfüllt werden: Die Einnahmen aus dem Pilotprojekt gehören in die Kassen der am meisten betroffenen Gemeinden der Region. Es darf nicht sein, dass der Bund auf Kosten der regionalen Bevölkerung seine Bilanz verbessert. Testet man nur Roadpricing am Seedamm, sind die Erfolgsaussichten grösser. Die Stadt könnte tatsächlich etwas vom Verkehr entlastet werden. Aber eben: Autofahrer suchen sich dann einfach andere Routen.

Bundesrätin Doris Leuthard verspricht, sie wolle nicht mehr Geld holen, sondern einzig, dass Mobilität anders bezahlt werde. Wie soll das gehen? Wenn der Seedamm bei der Überfahrt kostet, dann werden die Pendler tiefer in die Tasche greifen müssen. Ganz unabhängig davon, ob eine Autobahnvignette abgeschafft oder andere Finanzierungsmechanismen angepasst würden. Auch in diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden: Mobility-Pricing betrifft alle. Als Alternative einfach den Zug vorzuschlagen, gilt nicht. Zu Stosszeiten kostet dieser ja zukünftig wahrscheinlich auch mehr als zu den übrigen Tageszeiten. Bleibt also am See noch das Schiff: Doch das kostet, ganz ohne Pilotversuch, ab diesem Fahrplanwechsel auch mehr. Der See-Fünfliber wird den Seeanwohnern und Gästen aus der Tasche gezogen, nur um die Zürcher Kantonsfinanzen, um rund eine Million Franken zu entlasten.

Ein Schelm, wer dabei Böses denkt und Seezuschlag mit Mobility-Pricing kombiniert: Der Pendler muss mehr bezahlen, weil er zu den Stosszeiten die öffentlichen Verkehrsmittel benützt. Anders der Tourist: Er fährt zu wenig ausgelasteten Zeiten umher und macht nach Mobility-Pricing-Konzept alles richtig. Aber weil er sich einen Ausflug gönnt, kann man ihn auch zur Kasse bitten. Er hat mit dem Schiff das falsche Verkehrsmittel gewählt. Das ist absurd.

Man kann es drehen und wenden, wie man will. Unsere Mobilität kostet und die Kapazität unserer Verkehrssysteme ist begrenzt. Es wäre einiges effizienter, positive Anreize zu schaffen, statt das kollektive Gefühl einer Mobilitätsbestrafung zu schaffen. Etwa bei Unternehmen und Gewerbe. Zu Hause zu arbeiten, ist in vielen Unternehmen noch immer nicht möglich. Gerade für Bürojobs könnte das ein interessanter Ansatz sein. Auch beim Gewerbe braucht es innovative Ideen, damit nicht jeder einzelne Kunde mit seinem Auto in die Metzgerei oder zum Supermarkt fährt. Die Angst vor wegfallenden Parkplätzen muss gebannt werden. Wie wäre es mit einem günstigen Heimlieferservice? Statt einem Dutzend einzelnen Fahrzeugen bewegt sich dann nur noch eines des Lieferdienstes auf den Strassen. Und nicht zuletzt braucht es Anreize, gemeinsam unterwegs zu sein. Ein Auto hat vier Plätze. Aber selten sind diese auch alle belegt.

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