Mehr Transparenz erwünscht

Leitartikel zur Software-Vergabepraxis im Kanton St. Gallen. Die Akteure: Abacus, VRSG, Städte und Gemeinden.

Die Stadt Rapperswil-Jona zahlt 90 000 Franken für eine Software der Einwohnerkontrolle, 11 000 Franken für eine der Schulverwaltung und nochmals 46 000 für die des Betreibungsamtes. Das sind nur drei von vielen Computerprogrammen, welche die Stadt im Einsatz hat. Es ist Software der Verwaltungsrechenzentrum AG St. Gallen (VRSG), die pikanterweise auch den Gemeinden verschiedener Kantone gehört und damit nur der öffentlichen Hand. 175 Aktien à je 1000 Franken hält die Stadt an der Firma. Nach St. Gallen mit 1100 Aktien und Wil mit 180 ist Rapperswil-Jona die drittgrösste Aktionärin im Kanton. Den Softwarekauf mit der VRSG hat die Stadt freihändig vergeben, ohne die Mitbewerber um eine Offerte zu bitten. Die Stadt stützt sich auf das Argument, dass sie das bei Kosten von unter 150 000 Franken darf.

Irgendwie kann man es Rapperswil-­Jona nicht verübeln, dass sie Software seit Jahren beim gleichen Partner bezieht. Man kennt sich, die Zuverlässigkeit der Systeme ist offenbar sehr hoch, und notabene würde ein Systemwechsel wohl zusätzliche Kosten verursachen. Das entbindet die Stadt jedoch nicht von der Pflicht, sich an die Gesetze und Verordnungen des Beschaffungswesen zu halten. Dort drin steht beispielsweise, dass bei Aufträgen mit unbestimmter Dauer nicht die jährlichen Kosten als Anhaltspunkt für die Einhaltung der Schwellenwerte für die Ver­gabe gelten dürfen, sondern die Kosten für vier Jahre. Für Stadtpräsident Erich Zoller ist klar: Man hält sich an die Gesetze. Selbst wenn auf den ersten Blick die Beträge höher als erlaubt sind, lägen die Kosten der Kerndienstleistung der Software etwa im Rahmen der Freibeträge.

Dieses Vorgehen stösst der Firma Aba­cus sauer auf. Sie beklagt sich, dass sie im Kanton St. Gallen nicht in den Markt dringen könne und die Gemeinden beim VRSG deutlich zu viel bezahlten. Der CEO warnt: Macht ein solches Konstrukt wie bei der VRSG Schule, dann könne man das Schweizer Ausschreibungsgesetz vergessen. Als Laie versteht man den CEO, wenn er argumentiert, die Softwarelösung sei ein Gesamtpaket, und man dürfe nicht nur die Kerndienstleistung berechnen. Kaum jemand würde wohl die Schienen, Lokomotiven und Trafos eines Modell­eisenbahn-Startersets separat einpacken. Die Teile gehören nun mal zusammen.

Umgekehrt muss man sich auch fragen: Welches Interesse hat das Unternehmen Abacus, gegen die VRSG anzukämpfen? Und könnte Abacus wirklich mit der kompletten Lösung billiger sein? Erst zieht Abacus die VRSG vor die eidgenössische Wettbewerbskommission. Als dieser Versuch wenig fruchtet, geht die Firma auf die Gemeinden los: mit einer Klage. Und auch im Kanton Zug war die Firma in einem Fall aktiv geworden, wenn auch nur mit kritischer Stimme. In einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» formulierte es Abacus-CEO Claudio Hintermann so: «Bei dem abgekarteten Spiel ­haben wir nichts mehr zu verlieren.» Auch ein Unternehmen soll beim Motiv der Klage Transparenz schaffen.

Und dennoch muss gerade die Vergabe von öffentlichen Aufträgen bei Gemeinden transparenter werden. Auf die Frage, wie viele freihändigen Vergaben die Stadt Rapperswil-Jona im letzten Jahr gesamthaft getätigt hat, schreibt Stadtpräsident Erich Zoller (CVP), die Stadt vergebe jährlich Aufträge in der Grössenordnung von 50 Millionen Franken. Es sei in einer internen Dienstanweisung genau geregelt, wie die entsprechenden Aufträge vergeben werden. «Beim allergrössten Teil der Aufträge handelt es sich um solche mit kleinen Beträgen. Wir führen keine Liste, wie viele solcher Aufträge im Rahmen des Budgets freihändig vergeben werden, aber es ist sicher eine sehr grosse Zahl.» Die GPK prüfe im Rahmen ihres Auftrags, ob die gesetzlichen Bedingungen bei den Auftragsvergaben eingehalten werden. Beim kantonalen Baudepartement gibt es wenigstens Angaben, wie sich Vergaben verteilen. In Prozenten und Franken wird aufgeschlüsselt, in welchen Verfahren die Aufträge vergeben wurden.

Natürlich darf, soll und muss man in die Behörden auch ein gewisses Vertrauen haben: Nicht in allen Gemeinden schlummert ein Skandal wie beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), wo bei den Vergaben von IT-Projekten ziemlich vieles schief lief und selbst grosse Millionenaufträge unter der Hand vergeben wurden. Ein argumentatives Schlupfloch fand sich immer wieder. Selbst von Korruption ist in Medienberichten die Rede, was die Beteiligten vehement bestreiten. Sollen Bürger Vertrauen in die Behörden haben, müssen diese bereit sein, Transparenz zu schaffen. Gemeinden, Kantone oder Bund müssen offen und einfach aufzeigen, wer von den freihändigen Vergaben ohne Ausschreibung profitiert. Das sollte in den meisten Fällen kein Staatsgeheimnis sein.

Aus der Zürichsee-Zeitung.

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