Asylzentrum in Amden wird Fall für die Justiz

Das Migrationsamt legt Rekurs ein: Das St. Galler ­Baudepartement muss prüfen, ob es für das Asylzentrum Amden tatsächlich eine Baubewilligung braucht. Der Gemeinderat hatte dies gefordert.

Die Haltung des Ammler Gemeinderates ist klar: Ziehen mehr als 80 Asylbewerber in das Kurhaus Bergruh, so braucht es dafür eine Baubewilligung. In einer entsprechenden Verfügung hat der Gemeinderat dies dem St. Galler ­Migrationsamt mitgeteilt.

Amtsleiter Jürg Eberle bestätigt nun auf Anfrage der «Zü­richsee-Zeitung»: Sein Amt legt gegen diesen Entscheid Rekurs ein. «Wir wollen uns damit nicht gegen den Gemeinderat stellen.» Es gehe mit dem Rekurs vor allem darum, mehr Zeit zu haben, die unsichere Rechtslage zu analysieren. Wie bei einer Verfügung üblich, hatte das Migrationsamt nur 14 Tage Zeit, die Rechtsmittel dagegen zu ergreifen. Ohne Rekurs wäre die Baubewilligung verpflichtend gewesen. In erster Instanz muss nun das St. Galler Baudepartement über den Rekurs entscheiden. Das Migrationsamt hat für eine detaillierte Rekursbegründung um Zeit bis im August gebeten.

Eröffnung nicht bedroht

«Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass es für bis zu 120 Per­sonen keine Baubewilligung braucht», meint Eberle. Man nehme das Risiko eines längeren Rechtsverfahrens in Kauf, sagt er. Auch bei einer allfällig notwendigen Baubewilligung könnte ein solches Verfahren erneut folgen. «Es ist uns wichtig, dass wir uns bei der Einrichtung des Asylzen­trums jederzeit an die geltenden Gesetze halten. Gleiches erwarten wir natürlich auch vom Gemeinderat Amden.» Auch deshalb sei die Klärung der rechtlichen ­Si­tua­tion sehr wichtig.

Eberle ergänzt: «Ohne Bau­bewilligung dürfen wir bis zu 80 Personen unterbringen, das hat der Gemeinderat in seiner Verfügung festgestellt.» Ganz verhindern kann das Rechtsverfahren die Einrichtung des Asylzen­trums ab 2016 also nicht.

Hintergrund der Verfügung des Ammler Gemeinderates ist die sogenannte «Vergrösserung des ­Benützerkreises». Das kantonale Baugesetz verlangt in einem solchen Fall bei einer Zweckänderung – vom Kurhaus zum Asylzentrum – ein Baubewilligungsverfahren, wie Gemeindepräsiden Urs Roth (CVP) zu einem früheren Zeitpunkt ge­gen­über der ZSZ erklärte. Nicht notwendig ist eine Zonenänderung. Das Bundesgericht hatte 2010 im Fall Landegg entschieden, dass ein Asylzentrum in ei­ner Kurzone ­erlaubt ist.

Roth begrüsst den Rekurs des Migrationsamtes. «Es ist mir wichtig, dass wir die rechtliche ­Si­tua­tion rasch und ohne Verzögerung klären können.» Er hofft auf einen «Musterentscheid», der auch für andere Gemeinden gelten könnte.

Auch Anwohner beteiligt

Am Rechtsverfahren beteiligt ist auch ein beschwerdeberechtigter Grundeigentümer. Er hatte vom Gemeinderat eine solche Feststellungsverfügung verlangt und könnte die Entscheide an die nächsthöhere Rechtsinstanz weiterziehen.

Aus der Zürichsee-Zeitung vom 8. Juli 2015.

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