Ein «stilles» Argument gewann

Redaktor Conradin Knabenhans analysiert das Nein zur Stadtparlaments-Initiative in Rapperswil-Jona.

Von links bis rechts, von Gegnern und Befürwortern: Nach der Bürgerversammlung von Mittwochabend ist für alle klar, es war eine faire und sachliche Diskussion rund um das Stadtparlament. Und die Politiker sind beeindruckt vom grossen Aufmarsch. Fast 2000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren gekommen, um zuzuhören und abzustimmen. Weniger aber, um mitzudiskutieren. In diesem Punkt unterschied sich die Bürgerversammlung kaum von einem Parlament. Wer sich äusserte, war in der ­Regel Parteimitglied oder gehörte mindestens zu den prominenten organisierten Mitgliedern des Nein-Komitees. Nur vereinzelt meldete sich «der einfache Bürger» zu Wort.

Und dennoch: Genau dieser einfache Bürger hat am Mittwochabend Nein ­gesagt zum Parlament. Für Martin Stöck­ling von der FDP ein Zeichen, dass die Befürworter nicht belegen konnten, was für die Bürger mit einem Parlament besser würde. Zu abstrakt und zu theoretisch war die Vorstellung, dass in Rappers­wil-Jona bald ein Parlament bestimmt. So erstaunt es nicht, dass auch Befürworter Thomas Dormann am Tag danach sagt, den Bürgern in Rapperswil-Jona gehe es gut: «Die Stimmung, ein System ändern zu wollen, war schwierig zu erzeugen.» Den Befürwortern war es nicht gelungen aufzuzeigen, wo die Schwierigkeiten im heutigen System ­liegen. Die Gratwanderung, etwas zu ­ändern, was – auch bei der sonst üblich minimalen Beteiligung – für den Bürger gut funktioniert, hat nicht geklappt. Die medial stark thematisierten Argumente von Finanzkompetenzen, politischen Blockaden oder dem Dauerwahlkampf rückten in den Hintergrund. Zum Nachdenken regte aber der Versuch eines Redners an: Es sollen im Saal diejenigen aufstehen, die sich vorstellen könnten, im Parlament zu politisieren. Es waren zwar durchaus 36, aber nicht so viele, wie es bräuchte, um Listen zu füllen. Dazu kamen negative Erfahrungsberichte über viele Rücktritte in anderen Parlamentsgemeinden. Ein Thema, das die Bürger spürbar bewegte.

Einige taktische Fehler sind den Befürwortern wohl unterlaufen. Sie kämpften nicht nur mit inhaltlichen Argumenten, sondern auch mit angriffigen Kommentaren. War es wirklich geschickt, Rapperswil-Jona mit der Stadt Zug, deren tiefem Steuerfuss und einer Nationalliga-A-Eishockeymannschaft zu vergleichen? Auch das Argument, für Familien sei es schwierig, eine Bürgerversammlung zu besuchen, überzeugte die Bürger wenig. Es war indes auch der einzige Moment des Abends, an dem sich Stadtpräsident Erich Zoller – in der ansonsten fair geleiteten Diskussion – einen flapsigen Kommentar nicht verkneifen konnte. Seine Frau sei auch hier, sagte Zoller, sie habe einen Babysitter organisiert. Die Befürworter sind aber auch an einem Problem gescheitert, das sie mit dem Parlament lösen wollten: der politischen Mobilisierung. Sie schafften es nicht, die 1123 Stimmbürger in die Sporthalle Grünfeld zu bringen, die ihre Initiative unterschrieben hatten. Bürger sind vielleicht durchaus bereit, eine Initiative zur Beratung an der Bürgerversammlung zu verhelfen. Danach entscheiden sie aber nochmals von neuem, ob es sich für sie lohnt, das Vorhaben tatsächlich mit Handerheben zu unterstützen. Das ­stille Argument, nicht genau zu wissen, ob und was denn nun besser würde, zählte auch hier.

Nicht zuletzt spielte am Mittwochabend auch die Fusion von Rapperswil-Jona eine wichtige Rolle. Auch bei diesem politischen Projekt hatte es mehrere Anläufe gebraucht. Thomas Dormann wünschte sich Mut. Man habe bei der zweiten Fusionsabstimmung erkannt, dass das Erfolgsmodell der Vergangenheit nicht das richtige für die Zukunft sein müsse. Die Gegner argumentierten wiederum, die Bevölkerung habe der Fusion im Wissen zugestimmt, dass die Bürgerversammlung bestehen bleibe. Das müsse man nach acht Jahren nicht wieder ändern.

Die Bürgerversammlung hat abschliessend über die Initiative befunden und sie nicht einmal im Detail beraten. ­Natürlich konnten sich so nicht alle Stimmberechtigten zur Vorlage äussern, doch ob eine Urnenabstimmung am klaren Verdikt gegen das Parlament etwas geändert hätte, weiss niemand. Die faire und sachliche Diskussion in der Eintretensdebatte zeugte von einem guten Gespür für die Demokratie. Niemand hatte es gewagt, mit einem Antrag die über 90 Minuten lange Diskussion zu beenden. Das wäre den Initianten gegenüber ­unfair gewesen. Der Abend zeigte aber auch: Der Stadtrat muss sorgsam mit dem Vertrauen der Bürger umgehen. Im Parlament wäre die Jahresrechnung der Stadt kaum mit einer riesigen Mehrheit und ohne Diskussion angenommen worden. Doch es ist genau dieses Recht, das die Stimmbürger behalten wollen. Einmal einfach Ja zu sagen. Auch das ist Mitbestimmung.

Aus der Zürichsee-Zeitung vom 12. Juni.

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