Kultur soll nicht nur Finanzpolitik sein

Der Kanton St. Gallen präsentierte in der Alten Fabrik einen ersten Entwurf des neuen Kulturgesetzes. Die Förderung der einzelnen Regionen und neue Finanzierungsparadigmen stehen dabei im Vordergrund.

«Die Politik und der Kanton sind Schmiermittel der Kultur, nie aber Verhinderer. Wo sage ich das? Hier in Rapperswil-Jona.» Die Begrüssung zur St. Galler Kulturkonferenz war ein regierungsrätlicher Wink mit dem Zaunpfahl. Martin Klöti (FDP) nahm Bezug auf die politischen Debatten rund um die Finanzierung des lokalen Kunstzeughauses.

Die Symbolik passt aber auch zum aktuellen Projekt des St. Galler Innendepartements. Die Behörden wollen das zwanzig Jahre alte und überaus kurz gehaltene Kulturförderungsgesetz komplett überarbeiten: weg vom reinen Subventionsgesetz hin zu einem Gesetz, das mit der Praxis der Kulturpolitik und der Kulturförderung im Einklang steht.

Die jährliche kantonale Kulturkonferenz machte am Samstag halt in der Alten Fabrik von Rapperswil-Jona, um Kulturschaffenden aus allen Sparten einen ersten Entwurf zu präsentieren.

Kultur als Staatsaufgabe

Für Regierungsrat Martin Klöti ist klar: Kultur betrifft alle und deshalb soll es Staatsaufgabe sein. Zwar sei eine Verschärfung des Wettbewerbs um Aufmerksamkeit und eine Ökonomisierung der Kulturszene beobachtbar, es gehe aber bei der Kulturpolitik nicht nur um Geld: «Häufig glaubt man, ein Museum sei gut, wenn es viel Publikum anzieht», sagte Klöti. Kultur sei aber ein Ort, «den man nicht rechnen kann».

Einer der zentralen Punkte des neuen Gesetzes hat dennoch mit der Finanzierung des Kultur­angebotes zu tun. Heute werden eine Vielzahl der St. Galler Förderungsbeiträge an Kulturin­sti­tu­tio­nen aus dem Lotteriefonds bezahlt, obwohl vorgesehen ist, dass Betriebsbeiträge oder Aufgaben wie Archäologie und Denkmalpflege aus dem Staatshaushalt zu bezahlen sind. Klöti sprach von einem «Paradigmenwechsel», der mit dem neuen Kulturgesetz ansteht. Festgeschrieben wird darin, dass die Lotteriefonds-Mittel in Zukunft vor allem bestimmte Projekte fördern sollen und nur bei «ausserordentlichen Umständen» zur Finanzierung von Betriebsbeiträgen an Kulturin­sti­tu­tio­nen beigezogen werden dürfen. Bis heute gibt der Kanton St. Gallen weniger als ein Prozent der Gesamtausgaben für die Kultur aus. Katrin Meier, Leiterin des kantonalen Amtes für Kultur, sagte an der Konferenz jedoch auch, es werde in diesem Bereich bei der detaillierten Ausarbeitung sicher grössere Diskussionen geben, was finanzpolitisch möglich sei.

Positive Reaktionen

Die Kultur als Staatsaufgabe zu definieren, kam bei den Kulturschaffenden grundsätzlich gut an. Guido Baumgartner, Leiter Kunst und Ausstellungen der IG Halle Rapperswil, sagt: «Das gibt den In­sti­tu­tio­nen mehr Planungssicherheit.» Bis heute könne der Kantonsrat jedes Jahr Beiträge ablehnen, auch wenn der Kanton mit einem Kulturpartner dreijährige Verträge abschliesse. Baumgartner hat dennoch Wünsche. Er stellte die Frage, ob der Kantonsrat auch in Zukunft über Beiträge ab 10 000 Franken mitbestimmen könne. Es sei teilweise schwierig, so langfristig zu planen, damit man die entsprechenden Gesuche eingeben könne. Katrin Meier antwortete, die Hürde werde wohl bei 10 000 Franken bleiben, man wolle jedoch neue Modelle etablieren, um flexibler auf die Bedürfnisse der Kulturschaffenden zu reagieren. Meier sprach denn auch von «politisierten Förderentscheiden».

Klöti betonte, aktuell mache auch die Finanzkommission ihre Arbeit bei der Vergabe von Beiträgen gut. Oft stünden nicht die Finanzen im Vordergrund, sondern regionale Aspekte und die Tagesaktualität. Trotzdem bezeichnete er auch die Schaffung einer Kulturkommission als interessante Idee.

Regionale Förderung

Beim Kulturgesetz stehen noch weitere Reformen an: Die Kulturpolitik soll sich definieren, präzisere Ziele formulieren und eine stärkere Gesamtschau vornehmen. Ebenso soll die Partizipation der Bevölkerung an der Kultur gefördert werden, insbesondere im Kinder- und Jugendbereich.

Besonders wichtig ist dem Kanton auch die Förderung der regionalen Angebote. Regierungsrat Klöti sagt, es sei sehr schwierig, im Kanton eine Kulturidentität zu schaffen: «Ich möchte schon lange die St. Galler Bratwurst als Symbol für den Kanton ablösen.» Die geografische, gesellschaftliche und dadurch auch kulturelle Vielfalt des Kantons sei vielmehr auch eine Stärke. Die Regionen sollen leben können und sich stärker fühlen. Das führe dann zu einer gemeinsamen Identität. Das neue Kulturgesetz soll deshalb auch weiterhin ähnliche oder gar praktisch gleiche Angebote in verschiedenen Regionen des Ringkantons ermöglichen, statt auf eine Finanzierung bestimmter Kultursparten zu setzen.

In die Pflicht genommen werden dadurch auch die Gemeinden, die einen gesetzlichen Auftrag erhalten, lokale Kultur zu fördern. Bisher war dies freiwillig. Auch dies könne politische Diskussionen geben, meinte Meier. Die finanzielle Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bleibe aber gleich.

Ebenso gesetzlich verankert werden die regionalen Förderplattformen, die in verschiedenen Regionen, noch nicht aber im Linthgebiet (siehe Kasten), bestehen. Sie sollen eine rechtliche Grundlage erhalten, weiterhin, aber autonom Kultur fördern zu können.

Bis das neue Kulturgesetz in Kraft tritt, wird es noch einige Zeit dauern. Die politische Vernehmlassung soll Anfang 2016 starten.

Aus der Zürichsee-Zeitung vom 8. Juni

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