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Schleichweg gegen Lohntransparenz

Die Gemeindepräsidenten im Linthgebiet haben trotz Öffentlichkeitsgesetz keine Einsicht in ihre Lohnakten gewährt. Nun erklärt die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten die Rechtslage. Und stellt sich gegen Transparenz.

Alle Gemeinden im Kanton St. Gallen haben Post erhalten. Die Vereinigung der St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) liefert eine juristische Beurteilung zur Lohntransparenz. Müssen die Behörden mit dem neuen Öffentlichkeitsgesetz Auskunft erteilen, wie viel Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte verdienen?

Ja und nein, meint die VSGP. Dem Öffentlichkeitsgesetz stünde das Persönlichkeitsrecht entgegen, weil ein Gemeinderat eine klar bestimmbare Person sei. Anders als bei Angestellten im öffentlichen Dienst, beispielsweise Lehrern, gibt es für Gemeindepräsidenten keine Lohnklassen, die öffentlich einsehbar wären.

Im Brief, dessen Inhalt die VSGP auf Anfrage der ZSZ bestätigt, bemerkt die Vereinigung, dass beim Thema Lohn das öffentliche Interesse gegeben sein kann. Es sei nicht generell auszuschliessen, jedoch situativ zu beurteilen. Konkret heisst dies: Will ein Stimmbürger während einer Budgetversammlung wissen, wie viel der Rat verdient, müssten die Behörden wohl Auskunft geben.

Anders sieht die Rechtslage für die VSGP aus, wenn Medien oder andere Interessierte anfragen. In diesem Fall müsste begründet werden, worin das öffentliche ­Interesse liegt, die Lohndaten einem breiteren Publikum aus­ser­halb der Gemeinde bekannt zu machen.

Beim Brief handle es sich nicht um eine Empfehlung, betont Roger Hochreutener, Geschäftsführer der VSGP: «Wir haben einzig die gesetzliche Lage aufgezeigt und die Grenzen der verschiedenen gesetzlichen Grundlagen.» Die Gemeinden könnten weiterhin autonom entscheiden, wem sie die Lohndaten offenlegen.

Nahe am Gerichtsurteil

Interessant am Brief der VSGP: Mit der Argumentation hält sich die Vereinigung nahe an einem Gerichtsurteil des St. Galler Verwaltungsgerichts vom März. Das Gericht hatte entschieden, dass der St. Margrethner Schulpräsident seinen Lohn offenlegen muss. Er hatte die Auskunft an einer Budgetbürgerversammlung verweigert – obwohl er sein Pensum erhöhen wollte. Pikant: Das Urteil bezieht sich auf die Rechtslage, bevor das Öffentlichkeitsprinzip in Kraft trat. Beda Eugster, Präsident des St. Gal­ler Verwaltungsgerichts, stellte in der ZSZ bereits früher klar: «Obwohl das Öffentlichkeitsgesetz damals noch nicht galt, wollte das Gericht einen Seitenblick auf die neuen Regelungen werfen.» Das Gericht habe mit dem Urteil Leitlinien, im konkreten Fall zur Lohntransparenz, gesetzt.

Interesse nicht begründen

Zwar muss auch mit den neuen Regelungen jeder Fall einzeln beurteilt werden, doch das Gesetz setzt den Behörden klare Leit­linien: Gemäss Öffentlichkeitsprinzip muss jede Person Zugang zu amtlichen Dokumenten erhalten, «ohne dass sie ein besonderes Interesse geltend machen muss».

VSGP-Präsident Beat Tinner erklärt dazu auf Anfrage: «Bei Lohnanfragen kommt das Datenschutzgesetz zur Anwendung. Deshalb ist die Anfrage auch einzelfallbezogen zu beurteilen und zu beantworten.» Er habe an einer Bürgerversammlung den Lohn offengelegt und so aufgezeigt, was zu den Aufgaben eines Gemeindepräsidenten gehöre. An der Versammlung sei das Interesse gegeben.

Tinner ergänzt, vor allem Firmen und Medien würden vom Öffentlichkeitsgesetz Gebrauch machen wollen. Bürger seien bisher zurückhaltender. Zu erklären sei dies mit der offensiven Informationspolitik der Gemeinden.

Aus der Zürichsee-Zeitung vom 30. April 2015.

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