Migros Rapperswil muss am Sonntag schliessen

Die Migros-Express-Filiale beim Rapperswiler Bahnhof darf am Sonntag nicht mehr öffnen. Das zeigen Recherchen der ZSZ. Über den Entscheid sprechen will allerdings niemand.

Offiziell soll der Entscheid erst in den nächsten Tagen fallen, heisst es beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons St. Gallen (AWA) auf Anfrage der ZSZ. «Der Entscheid wird dann im Amtsblatt veröffentlicht», schreibt Amtsleiter Peter Kuratli. Der Entscheid befasse sich mit der Sonntagsarbeit im M-Express generell und mit der Sonntagsarbeit im Sommer 2015, präzisiert das Amt weiter.
Mehrere gut informierte Quellen bestätigen gegenüber der ZSZ jedoch, der Entscheid sei bereits gefallen. Die M-Express-Filiale beim Rapperswiler Bahnhof darf am Sonntag nicht mehr öffnen.
Unabhängig von einem konkreten Entscheid sagt Erich Zoller, Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, das Verbot des Sonntagsverkaufs würde vom Stadtrat sehr ­bedauert: «Wir betrachten die Migros-Filiale als Abrundung des touristischen Angebots.» Der Stadtrat sei nach wie vor der Meinung, dass es sich bei der M-Express-Filiale um ein touristisches Angebot handle und das Geschäft im sogenannten Altstadtperi­meter liege.

Langwierige juristische Abklärungen
Das St. Galler Amt für Wirtschaft und Arbeit hat den Fall der Mi­gros-Filiale bereits seit dem Frühling 2014 bearbeitet. Nach ­alter Rechtslage war der saisonale Sonntagsverkauf an den Fahrplan der Zürichsee-Schifffahrtsgesellschaft (ZSG) gekoppelt. Der Sommerfahrplan der ZSG dauert von April bis Mitte Oktober.
Die Gewerkschaft Unia und die Migros zogen den Fall vor Bundesgericht. Die Unia wollte den Sonntagsverkauf ganz unterbinden, die Migros wünschte, die Filiale das ganze Jahr durch öffnen zu können. Das Bundesgericht urteilte, Sonntagsverkäufe über das ganze Jahr seien keine Option. Ob diese aber während des Sommers auch zulässig sind, konnte das Gericht nicht beurteilen. Dazu sei die Faktenlage zu wenig umfangreich.
Das St. Galler Verwaltungsgericht musste den Fall neu beurteilen und gab umfangreiche Abklärungen beim Amt für Wirtschaft in Auftrag. Wie Ruedi Herzig, Leiter des Rechtsdienstes des AWA, auf Anfrage sagt, habe man nun sowohl geprüft, ob der Betrieb in einem Fremdenverkehrsgebiet liegt als auch der Befrie­digung der Bedürfnisse von Touristen dient. Wie das AWA das Verbot des Sonntagsverkaufs begründet, ist noch nicht bekannt. Die schriftliche Begründung soll im Amtsblatt publiziert werden. Während der letzten Sommersaison durfte die Migros wegen der laufenden Abklärungen noch öffnen.

Migros und Unia schweigen zum Entscheid
Weder die Gewerkschaft Unia noch die für die M-Express-Filiale zuständige Migros-Genossenschaft Zürich wollten sich zu den Recherchen der ZSZ äussern.

Aus der Zürichsee-Zeitung vom Donnerstag, 26. März 2015.

Der Beitrag wurde am Donnerstagabend auch von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen und ergänzt.

 

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