Öffentlichkeitsgesetz setzt Behörden unter Druck: Gemeinden fürchten sich vor Lohntransparenz, Steueramt macht Geheimnis um Selbstanzeigen

Ein Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts zwingt einen Schulpräsidenten zur Lohntransparenz. Die ­ Gemeinden im Linthgebiet tun sich genau damit schwer.

Das St. Galler Verwaltungsgericht hat ein Zeichen gesetzt. Der Schulpräsident von St. Mar­gre­then muss seinen Lohn offenlegen. Er kann sich nicht mehr hinter dem Persönlichkeitsschutz verstecken. Der Schulpräsident weigerte sich vor zwei Jahren an einer Budget-Bürgerversammlung, seinen Lohn bekannt zu geben. Dies, obwohl er gleichzeitig eine Pensumerhöhung beantragt hatte.
Beda Eugster, Präsident des St. Gal­ler Verwaltungsgerichts, stellt klar: «Obwohl das Öffentlichkeitsgesetz damals noch nicht galt, wollte das Gericht einen Seitenblick auf die neuen Regelungen werfen.» Das Gericht habe mit dem Urteil Leitlinien zum Öffentlichkeitsprinzip, im konkreten Fall zur Lohntransparenz gesetzt. Trotzdem gilt es nicht für alle Staatsangestellten. «Eine Leitlinie ist, dass im Urteil von ‹Personen in einem öffentlichen Amt mit Führungsfunktion› die Rede ist.» Damit sind Regierungsräte, Gemeindepräsidenten oder Schulpräsidenten gemeint, nicht aber normale Verwaltungsangestellte. Jeder Fall müsse auch in Zukunft einzeln beurteilt werden.

Akten sind öffentlich
Offenlassen muss Eugster auch, ob das Urteil nun alle Gemeindepräsidenten zur Lohntransparenz zwingt. «Der Schulpräsident hatte seinen Lohn bei einer strittigen Frage nicht offengelegt.» Allerdings verlange das Öffentlichkeitsgesetz auch, dass für die Akteneinsicht kein spezielles Interesse nachgewiesen werden muss. «Das Öffentlichkeitsgesetz ist ein Paradigmenwechsel. Grundsätzlich sind Dokumente der Verwaltung öffentlich, Ausnahmen müssen begründet werden», meint Eugs­ter. Früher waren die Dokumente geheim. Er ergänzt: «Dar­an müssen sich die Bürger, aber vor allem auch die Verwaltungen erst noch gewöhnen.»
Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat auch für die Vereinigung der Gemeindepräsidenten des Kantons St. Gallen eine grosse Bedeutung. Wie Präsident Beat Tinner auf Anfrage bekannt gibt, wird das Urteil aktuell geprüft, um Gemeinden danach zu informieren, wie mit Gesuchen zur Lohntransparenz umgegangen werden könnte.
Die ZSZ hat ein solches Gesuch bereits vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts eingereicht. Alle Gemeinden im Linthgebiet haben es bisher abgelehnt, die Löhne offenzulegen. Und auch das St. Galler Steueramt tut sich schwer mit dem neuen Öffentlichkeitsgesetz.

Schwerpunkt Öffentlichkeitsgesetz
Die Zürichsee-Zeitung hat am 17. März zum Öffentlichkeitsgesetz einen Schwerpunkt publiziert. Darin: Wie die Gemeinden im Linthgebiet auf die Frage nach der Lohntransparenz antworten, wie das St. Galler Steueramt die Ablehnung eines Gesuchs um Akteneinsicht begründet und was der St. Galler Regierungsrat Martin Gehrer dazu sagt:

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[tabs] [tab title=“Das steht im Öffentlichkeitsgesetz“] St. Gallen ist einer der letzten Kantone, die das Öffentlichkeitsgesetz eingeführt haben. Seit Mitte November des letzten Jahres ist das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen in Kraft. Mit ihm wird das frühere Geheimhaltungsprinzip umgekehrt: Grundsätzlich sind Akten von Behörden und Verwaltungen jetzt öffentlich. Die Geheimhaltung ist die Ausnahme. Über zehn Jahre dauerte es, bis die Regierung und der Kantonsrat dazu ein Gesetz ausarbeiteten. Bereits seit 2003 verlangt die Verfassung das Öffentlichkeitsprinzip. Wird die Akteneinsicht abgelehnt, gibt es dagegen eine Beschwerdemöglichkeit. Der Kantonsrat hat zusätzlich festgelegt, dass in umstrittenen Fällen innert 30 Tagen klar sein muss, ob die Einsicht in die Akten gewährt werden soll. Anders als auf Bundesebene ist im Kanton St. Gallen kein Schlichtungsverfahren möglich, wenn ein Gesuch von einer Behörde abgelehnt wurde. Es steht nur der Rechtsweg offen. Das Gesetz sieht diverse Regelungen vor, wann die Akteneinsicht abgelehnt werden kann. Dazu gehört unter anderem entgegenstehendes öffentliches Interesse, zum Beispiel durch die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Weiter die Schwächung von Verhandlungspositionen, die Beeinträchtigung von Beziehungen zu anderen Gemeinwesen oder unverhältnismässig grosser Aufwand, um die Anfrage zu beantworten. Ebenfalls keine Einsicht wird gewährt, wenn ein schutzwürdiges privates Interesse der Publikation entgegensteht: Persönlichkeitsrechte Dritter, Immaterialgüterrechte sowie Berufs- oder Geschäftsgeheimnisse. Auch Sonderregelungen in anderen kantonalen Gesetzen gehen dem Öffentlichkeitsgesetz vor. [/tab] [/tabs]

 

Aus der Zürichsee-Zeitung vom 17. März.

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