Bürgerversammlung muss­ über Originalinitiative befinden

Rapperswil-Jona: Die Stadt will juristische Fragen über ­ die Abstimmung zum Stadtparlament mit einem Gutachten ­ klären. Ein Professor der Universität St. Gallen schätzt ­ für die «Zürich­see-Zei­tung» die rechtlichen Grundlagen ein.

Besonders zwei Fragen stehen ­ im Vordergrund. Erstens: Kann die Bürgerversammlung verlangen, die Initiative an die Urne ­ zu überweisen? Und zweitens: Darf die Initiative zum Stadtparlament abgeändert werden? Die Initiative ist komplex, weil sie eine komplett neue Gemeindeordnung vorschlägt, welche ein Parlament beinhaltet.

Gemeindeordnung klärt nicht ­ alle Fragen

Benjamin Schindler ist Pro­fes­sor für Öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Aufgrund der Gemeindeordnung der Stadt Rap­pers­wil-Jona und dem kanto­nalen Gemeindegesetz kommt er in einer Einschätzung auf An­-frage der «Zürich­see-Zei­tung» zum Schluss, dass die Initiative an der Bürgerversammlung behandelt werden muss. «Das Geschäft kann vom Stadtrat nicht frei­wil­lig einer Urnenabstimmung unterbreitet werden.» Änderungen ­ der Gemeindeordnung müssten zwingend an der Bürgerversammlung traktandiert werden.
Ein Drittel der anwesenden Stimm­berechtigten könnte zwar an der Bürgerversammlung verlangen, dass die Schlussabstimmung über die Initiative an der Urne stattfinden muss. Laut Benjamin Schindler ist dies gemäss dem geltenden kantonalen Gemeindegesetz aber nur möglich, wenn einer geänderten Fassung der Gemeindeordnung bereits ­ an der Versammlung zugestimmt wurde. Folgt man dieser Interpretation der Gesetzeslage, hätte es die Bürgerversammlung in der Hand, die Initiative abzulehnen und damit zu verhindern, dass sie an die Urne überwiesen wird.
Dasselbe gilt für ein potenzielles Referendum. Auch dieses könnte von Gegnern des Stadtparlamentes nur ergriffen werden, wenn die geänderte Gemeindeordnung an der Bürgerver­samm­lung gutgeheissen wird. ­ Für ein Referendum müssten ­ innert 40 Tagen 500 Unterschriften gesammelt werden. Spätestens neun Monate danach würde an der Urne über das Stadtparlament entschieden.

Komplexe Fragen zu Änderungen

Deutlich schwieriger zu beantworten ist die Rechtslage bei der Frage, ob vor der Abstimmung Änderungen am Initiativtext vorgenommen werden können.
«Diese Frage ist weder in der Gemeindeordnung noch im Gemeindegesetz ausdrücklich geregelt», meint der Rechtsprofessor. Ein Absatz in der Gemeindeordnung deute jedoch darauf hin, dass Initiativen nur diskutiert, aber nicht abgeändert werden dürfen. Ausdrücklich vorgesehen ist jedoch, dass der Stadtrat einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeiten könnte. Schindler sagt dazu: «Daher wäre es möglich, dass die Bürgerversammlung eine andere als die in der Initia­tive vorgeschlagene Änderung der Gemeindeordnung beschliesst.»
Mit Blick auf das Initiativrecht geht Schindler jedoch davon aus, dass die Bürgerversammlung nicht nur über den von ihr geänderten Text oder einen möglichen Gegenvorschlag des Stadtrates befinde. «Die Bürgerinnen und Bür­ger müssen mindestens einmal über die Initiative im Originalwortlaut abstimmen können.»

Stadt will vertiefte ­ Abklärung

Bis Ende Februar will die Stadt die erwähnten Rechtsfragen klären. Dafür hat sie ein Rechts­gut­achten in Auftrag gegeben. Die Stadt will jedoch zum jet­zigen Zeitpunkt nicht kommentieren, wer dieses Gutachten ausarbeitet. Im März will der Stadtrat die ­Er­geb­nisse der Rechtsprüfung bekannt geben und voraussichtlich die eigene Haltung zur Ini­tiative publizieren. Die Vorlage wird an der Bür­ger­ver­sammlung vom 10. Juni 2015 diskutiert.

Conradin Knabenhans

Aus der Zürichsee-Zeitung vom 12. Dezember 2014

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